Satzung

§1 Name und Sitz

  1. Der Verein fĂŒhrt den Namen „Karnevalgesellschaft Die Schwabanesen – Schwabach e. V.“ im Folgenden kurz Verein genannt.
  2. Der Verein wurde am 10. Juli 1967 gegrĂŒndet und hat seinen Sitz in Schwabach.
  3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht NĂŒrnberg eingetragen.
  4. Das GeschÀftsjahr beginnt am 1. Januar eines Kalenderjahres und endet am 31. Dezember des gleichen Kalenderjahres.

§2 Zweck und Ziele

  1. Zweck des Vereins ist die Pflege fastnĂ€chtlichen Brauchtums auf der Grundlage regionaler Traditionen und die Pflege des karnevalistischen Tanzsports. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch öffentliche Veranstaltungen zur ReprĂ€sentation traditionsgebundener FastnachtsbrĂ€uche, Gestaltung der Karnevalsession und stĂ€ndige Kontaktpflege zu anderen Vereinen, Gesellschaften und Organisationen mit gleicher Zielrichtung und die Ausbildung, sowie die DurchfĂŒhrung und Teilnahme an WettkĂ€mpfen im karnevalistischen Tanzsport.
  2. Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er wird unter Wahrung der politischen und  religiösen Freiheit seiner Mitglieder nach demokratischen Grundregeln gefĂŒhrt.

§3 GemeinnĂŒtzigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige Zwecke im Sinne des Abschnitts „SteuerbegĂŒnstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tÀtig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dĂŒrfen nur fĂŒr satzungsmĂ€ĂŸige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe VergĂŒtungen begĂŒnstigt werden.
  5. Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine AnsprĂŒche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.

§4 Mitglieder

  1. Der Verein besteht aus:
    • aktiven Mitgliedern
    • passiven Mitgliedern

§5 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Als Mitglied des Vereins können alle natĂŒrlichen und juristischen Personen aufgenommen werden, welche die Zwecke des Vereins anerkennen und fördern. NatĂŒrliche Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters aufgenommen werden. Die Aufnahme bedarf eines schriftlichen Antrags. Über die Aufnahme entscheidet das PrĂ€sidium. Das PrĂ€sidium kann das Aufnahmegesuch ablehnen. Es ist nicht verpflichtet, einem Antragsteller die GrĂŒnde einer eventuellen Ablehnung mitzuteilen. Die Ablehnung ist unanfechtbar.
  2. Die Mitgliedschaft ist nicht ĂŒbertragbar und nicht vererblich.

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
  2. Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Ende des GeschĂ€ftsjahres zulĂ€ssig. Der Austritt muss gegenĂŒber dem geschĂ€ftsfĂŒhrenden PrĂ€sidium schriftlich erklĂ€rt werden.
  3. Mit Beendigung der Mitgliedschaft entsteht kein Anspruch an das Vereinsvermögen.

§7 Ausschluss von Mitgliedern

  1. Mitglieder, welche ihren Pflichten wiederholt nicht nachkommen, gegen die Satzung verstoßen oder durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen des Vereins schĂ€digen, können durch das geschĂ€ftsfĂŒhrende PrĂ€sidium ausgeschlossen werden.
  2. Ausgeschlossene Mitglieder können beim geschĂ€ftsfĂŒhrenden PrĂ€sidium innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Beschlusses schriftlich Einspruch einlegen, ĂŒber den die Mitgliederversammlung endgĂŒltig entscheidet. Zu der entscheidenden Mitgliederversammlung ist das Mitglied durch eingeschriebenem Brief mit RĂŒckschein zu laden. Vor dem Ausschluss durch die Mitgliederversammlung ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von 2 Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen.

§8 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder und die gesetzlichen Vertreter der unter 18-jÀhrigen Mitglieder haben das Recht:
    • an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.
    • alle Veranstaltungen des Vereins zu den vom PrĂ€sidium beschlossenen Bedingungen zu besuchen.
  2. Die Mitglieder sind nach Vollendung des 18. Lebensjahres stimmberechtigt und wÀhlbar.
  3. Sie dĂŒrfen in ihrer Eigenschaft als Mitglied vom Verein keine Gewinnanteile oder sonstigen Zuwendungen erhalten.
  4. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung festgesetzten MitgliedsbeitrÀge zu entrichten. Die Höhe der MitgliedsbeitrÀge und die ZahlungsmodalitÀten werden in der Beitragsordnung geregelt.
  5. Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Aufgaben des Vereins zu unterstĂŒtzen und die BeschlĂŒsse der Organe des Vereins durchzufĂŒhren.

§9 Organe

  1. Organe des Vereins sind:
    • die Mitgliederversammlung
    • der Vorstand
    • das geschĂ€ftsfĂŒhrende PrĂ€sidium

§10 Der Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und zwei gleichberechtigten Stellvertretern.
  2. Jedes Vorstandsmitglied ist alleinvertretungsberechtigt.
  3. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds vor Ablauf seiner Amtszeit ĂŒbernehmen die verbleibenden Mitglieder kommissarisch die GeschĂ€fte des Ausgeschiedenen bis zur nĂ€chsten Mitgliederversammlung.

§11 Das PrÀsidium

  1. Das PrÀsidium gliedert sich in:
    • GeschĂ€ftsfĂŒhrendes PrĂ€sidium
    • GesamtprĂ€sidium
  2. Dem geschĂ€ftsfĂŒhrenden PrĂ€sidium gehören an:
    • Der Vorstand nach §10
    • Der PrĂ€sident
    • Der 1. Schatzmeister
    • Der 2. Schatzmeister
    • Der SchriftfĂŒhrer
    • Die beiden Beisitzer
  3. Die Mitglieder des geschĂ€ftsfĂŒhrenden PrĂ€sidiums, werden durch die Mitgliederversammlung gewĂ€hlt. Die Amtszeit betrĂ€gt drei Jahre. Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulĂ€ssig.
  4. Das geschĂ€ftsfĂŒhrende PrĂ€sidium berĂ€t und beschließt ĂŒber alle laufenden Angelegenheiten des Vereins, sofern nicht die Mitgliederversammlung nach den Bestimmungen dieser Satzung zustĂ€ndig ist. Weiterhin ist das PrĂ€sidium fĂŒr die Einhaltung und Umsetzung der BeschlĂŒsse der Mitgliederversammlung verantwortlich.
  5. Zu Sitzungen des geschĂ€ftsfĂŒhrenden PrĂ€sidiums sind alle Mitglieder mindestens
    1 Woche vor Sitzungstermin einzuladen, Bei Abstimmungen ist die einfache Mehrheit aller abgegebenen Stimmen zur Annahme ausreichend. Enthaltungen werden nicht gezÀhlt.
  6. Dem GesamtprÀsidium gehören an:
    • Das geschĂ€ftsfĂŒhrende PrĂ€sidium
    • Die Vertreter der Vereinsgremien laut GeschĂ€ftsordnung
  7. Kein PrÀsidiumsmitglied darf gleichzeitig auch bei einem anderen Verein mit gleichem Zweck PrÀsidiums- oder Vorstandsmitglied sein. Ausgenommen hiervon sind Dachorganisationen welchen der Verein angeschlossen ist.

§12 Vereinsgremien

  1. Das geschĂ€ftsfĂŒhrende PrĂ€sidium kann zur UnterstĂŒtzung seiner Arbeit einzelne Aufgaben den Vereinsgremien ĂŒbertragen.
  2. Die Festlegung der Aufgaben, Zweck und Organisation der Vereinsgremien wird in der GeschÀftsordnung festgelegt.

§13 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie findet einmal jĂ€hrlich statt und zwar im ersten Halbjahr. Sie wird vom Vorstand mindestens zwei Wochen vorher durch schriftliche Benachrichtigung der Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. AntrĂ€ge an die Mitgliederversammlung sind mindestens eine Woche vor Ihrer DurchfĂŒhrung schriftlich an den Vorstand zu richten.
  2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des geschĂ€ftsfĂŒhrenden PrĂ€sidiums oder auf schriftliches Verlangen von mindestens einem Achtel aller stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe der GrĂŒnde einberufen. FĂŒr die Bekanntmachung genĂŒgt in diesem Fall eine Frist von drei Tagen.
  3. Der Versammlungsleiter wird vom geschĂ€ftsfĂŒhrenden PrĂ€sidium bestimmt.
  4. Die Mitgliederversammlung ist nach ordnungsgemĂ€ĂŸer Einberufung und ohne RĂŒcksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfĂ€hig.
  5. Die Mitgliederversammlung ist zustĂ€ndig fĂŒr:
    • Die Entgegennahme der GeschĂ€ftsberichte
    • Die Entgegennahme des Berichts der Revisoren
    • Entlastung des PrĂ€sidiums
    • Wahl des Wahlausschusses
    • Wahl des PrĂ€sidiums und der Revisoren
    • Die Aufstellung und Änderung der Satzung
    • Die Änderung des Vereinszwecks
    • Die Aufstellung und Änderung der GeschĂ€ftsordnung und der Beitragsordnung
    • Die Festsetzung der MitgliedbeitrĂ€ge
    • Entscheidung ĂŒber EinsprĂŒche gegen BeschlĂŒsse des geschĂ€ftsfĂŒhrenden
      PrĂ€sidiums bezĂŒglich Ausschluss von Mitgliedern
    • Die Entscheidung ĂŒber wichtige Angelegenheiten, die das geschĂ€ftsfĂŒhrende PrĂ€sidium an die Mitgliederversammlung verwiesen hat
    • Auflösung des Vereins

§14  Wahlen und Beschlussfassung

  1. Die Mitglieder des geschĂ€ftsfĂŒhrenden PrĂ€sidiums und die beiden Revisoren werden nach den Vorschriften des § 11 Abs. 2 von der Mitgliederversammlung gewĂ€hlt. Die beiden Revisoren dĂŒrfen nicht dem PrĂ€sidium angehören. Wiederwahl ist zulĂ€ssig.
  2. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der vertretenen Mitglieder. Enthaltungen werden nicht gezÀhlt.
  3. Scheidet ein Mitglied des Vorstands, des geschĂ€ftsfĂŒhrenden PrĂ€sidiums oder ein Revisor vorzeitig aus, muss in der nĂ€chsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl fĂŒr den Rest der Wahlperiode vorgenommen werden. Das geschĂ€ftsfĂŒhrende PrĂ€sidium ist berechtigt, bis zur Ersatzwahl ein Mitglied kommissarisch mit der Aufgabe des Ausgeschiedenen zu betrauen.
  4. Scheidet wĂ€hrend der Amtsdauer mehr als die HĂ€lfte der Mitglieder des geschĂ€ftsfĂŒhrenden PrĂ€sidiums aus, erfolgen automatisch Neuwahlen in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, die vom verbliebenen geschĂ€ftsfĂŒhrenden PrĂ€sidium innerhalb von 14 Tagen nach deren Ausscheiden einzuberufen ist.
  5. Vor der DurchfĂŒhrung von Wahlen wird in offener Abstimmung ein Wahlausschuss gewĂ€hlt. Er fĂŒhrt die Wahlen durch. Die Wahlen erfolgen mittels Stimmzetteln und sind geheim. Sie können durch Akklamation erfolgen, wenn sich nur ein Bewerber zur Wahl stellt und die Versammlung mit einfacher Mehrheit zustimmt.
  6. GewĂ€hlt ist der Bewerber, der die meisten der abgegebenen, gĂŒltigen Stimmen erhĂ€lt

§15  ProtokollfĂŒhrung

  1. Über die Sitzungen der Mitgliederversammlung, den Sitzungen des geschĂ€ftsfĂŒhrenden PrĂ€sidiums und des PrĂ€sidiums ist ein Protokoll zu fĂŒhren.
  2. Die Niederschrift des Protokolls der Mitgliederversammlung ist durch den Versammlungsleiter und durch den SchriftfĂŒhrer zu unterzeichnen.

§16  Ehrungen

  1. Die Ehrung von Mitgliedern wird in der Ehrungsordnung geregelt. Die Ehrungsordnung wird durch das geschĂ€ftsfĂŒhrende PrĂ€sidium beschlossen.

§17  Revisoren

  1. Die Revisoren prĂŒfen die OrdnungsmĂ€ĂŸigkeit der BuchfĂŒhrung und Belege des Vereins sachlich und rechnerisch. Die PrĂŒfung der Kasse bestĂ€tigen sie durch ihre Unterschrift. Der Mitgliederversammlung ist hierĂŒber Bericht zu erstatten.
  2. Bei ordnungsgemĂ€ĂŸer FĂŒhrung der KassengeschĂ€fte beantragen die Revisoren die Entlastung der Schatzmeister.
  3. Die Revisoren sind berechtigt, bei begrĂŒndetem Bedarf außerordentliche KassenprĂŒfungen vorzunehmen. Sie haben die Schatzmeister mindestens zwei Wochen vor der außerordentlichen PrĂŒfung zu informieren.

§18 SatzungsÀnderung

  1. Bei SatzungsĂ€nderungen gelten die Bestimmungen des BGB. Zur Änderung notwendig ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gĂŒltigen Stimmen.

§19 VergĂŒtungen fĂŒr VereinstĂ€tigkeit

  1. Die Vereins- und OrganĂ€mter werden grundsĂ€tzlich ehrenamtlich ausgeĂŒbt.
  2. Soweit es die finanziellen VerhĂ€ltnisse der Vereins erlauben, können Mitglieder und Vorstandsmitglieder eine AufwandsentschĂ€digung im Rahmen der Ehrenamtspauschale des § 3 Nr. 26 a EStG ausbezahlt bekommen. Voraussetzung ist eine ĂŒber das normale Maß eines Mitgliedes hinausgehende Arbeitsleistung.
  3. Die Entscheidung hierĂŒber trifft das geschĂ€ftsfĂŒhrende PrĂ€sidium. Gleiches gilt fĂŒr die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

§20 Datenschutz und Persönlichkeitsrechte

  1. Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder (Einzelangaben ĂŒber persönliche und sachliche VerhĂ€ltnisse unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur ErfĂŒllung der gemĂ€ĂŸ dieser Satzung zulĂ€ssigen Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung. Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Name und Anschrift, Bankverbindung, Telefonnummern sowie Email-Adresse, Geburtsdatum und Funktion(en) im Verein. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet.
  2. Als Mitglied des Fastnacht Verband Franken, Bund Deutscher Karneval, Landesverband fĂŒr karnevalistischen Tanzsport Bayern (LKT), Landestanzsportverband Bayern (LTVB), Deutscher Tanzsport Verband (DTV) und des Bayerischen Landes-Sportverband e.V. (BLSV) und eventuell zukĂŒnftiger VerbĂ€nde ist der Verein verpflichtet bestimmte personenbezogene Daten an die VerbĂ€nde zu ĂŒbermitteln.  Übermittelt werden z.B. Namen und Alter der Mitglieder, Funktionen im Verein, Anschrift, Telefonnummer und Email-Adresse.
  3. Der Verein hat Versicherungen abgeschlossen oder schließt solche ab, aus denen er und/oder seine Mitglieder Leistungen beziehen können. Soweit dies zur BegrĂŒndung, DurchfĂŒhrung oder Beendigung dieser VertrĂ€ge erforderlich ist, ĂŒbermittelt der Verein personenbezogene Daten seiner Mitglieder, wie an VerbĂ€nde, an das zustĂ€ndige Versicherungsunternehmen. Der Verein stellt hierbei vertraglich sicher, dass der EmpfĂ€nger die Daten ausschließlich dem Übermittlungszweck gemĂ€ĂŸ verwendet.
  4. Im Zusammenhang mit der Förderung des karnevalistischen Brauchtums und Tanzsports, sowie satzungsgemĂ€ĂŸen Veranstaltungen ĂŒbermittelt der Verein personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder u.a. in der Vereinszeitung, Vereinsflyern, sowie auf seiner Homepage und Facebook-Seite und ĂŒbermittelt Daten und Fotos zur Veröffentlichungen an Print- und Telemedien, sowie elektronische Medien. Dies betrifft insbesondere Teilnehmerlisten,  Namenslisten der Garden, Ergebnisse, Wahlergebnisse, sowie bei öffentlichen Veranstaltungen anwesende Mitglieder und FunktionĂ€re. Die Übermittlung und Veröffentlichung von Daten beschrĂ€nkt sich hierbei auf Name, Vereins- und Gruppenzugehörigkeit, Funktion im Verein und, soweit aus sportlichen GrĂŒnden(z.B. Einteilung in Altersklassen) Alter und Geburtsjahrgang. Die Übermittlung von Daten wird auf das absolut notwendige Mindestmaß beschrĂ€nkt. Ein Mitglied kann jederzeit gegenĂŒber der VereinsfĂŒhrung schriftlich oder per Email der Veröffentlichung von Einzelfotos seiner Person widersprechen. Ab Zugang des Widerspruchs unterbleibt die Übermittlung / Veröffentlichung und der Verein entfernt vorhanden Fotos von seiner Homepage.
  5. In seiner Vereinszeitschrift sowie auf seiner Homepage und Facebook-Seite berichtet der Verein auch evtl. ĂŒber Ehrungen, JubilĂ€en, Hochzeit, Geburt, besondere Erfolge und Ereignisse, sowie Geburtstage seiner Mitglieder. Hierbei können Fotos von Mitgliedern und folgende personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht werden: Name, Dauer der Vereinszugehörigkeit, Funktion im Verein und –soweit erforderlich- Alter, Geburtsjahrgang oder Geburtstag. Berichte ĂŒber Ehrungen nebst  Fotos darf der Verein unter Meldung von Name, Funktion im Verein und Dauer der Vereinszugehörigkeit auch an andere Medien ĂŒbermitteln Ein Mitglied kann jederzeit gegenĂŒber der VereinsfĂŒhrung schriftlich oder per Email der Veröffentlichung von oben genannten Ereignissen und Einzelfotos seiner Person widersprechen. Ab Zugang des Widerspruchs unterbleibt die Übermittlung / Veröffentlichung und der Verein entfernt vorhanden Fotos von seiner Homepage.
  6. Mitgliederlisten werden in gedruckter Form oder als Datei soweit an FunktionstrÀger im Verein herausgegeben wie deren Funktion oder besondere Aufgabenstellung die Kenntnisnahme erfordern. Mitgliedern der einzelnen Gruppen können Adresslisten mit Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummern  und Email-Adressen zur besseren Kommunikation untereinander ausgehÀndigt werden. Nach Ausscheiden aus einer Gruppe oder Funktion sind die ausgehÀndigten Listen zu vernichten, eine Weitergabe an Dritte  ist untersagt.
  7. Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (insbesondere §34,35) das Recht auf Auskunft ĂŒber die zu seiner Person gespeicherten Daten, sowie EmpfĂ€nger und Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten, soweit das nicht der satzungsgemĂ€ĂŸen AufgabenausfĂŒhrung entgegensteht.
  8. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung, sowie Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Umfang und Ausmaß zu. Eine anderweitige, ĂŒber die ErfĂŒllung seiner satzungsgemĂ€ĂŸen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverarbeitung oder Nutzung (z.B. zu Werbezwecken) ist dem Verein nur erlaubt, wenn er aus gesetzlichen GrĂŒnden hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.

§21 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. FĂŒr den Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gĂŒltigen Stimmen erforderlich.
  2. Im Falle der Auflösung des Vereins fĂ€llt das gesamte Vereinsvermögen zu je 50 % an die Lebenshilfe Schwabach-Roth e.V und an die Initiative Jugendzentrum e.V., Schwabach, die es ausschließlich und unmittelbar zu gemeinnĂŒtzigen, mildtĂ€tigen oder kirchlichen Zwecken zu verwenden haben.

§22 GĂŒltigkeit dieser Satzung, Schlussbestimmungen

  1. Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 14. MĂ€rz 2016 beschlossen.
  2. Diese Satzung wird mit Beschluss der Mitgliederversammlung rechtsgĂŒltig.
  3. Die bisherige Satzung tritt mit Beschlussfassung der Mitgliederversammlung außer Kraft.

Aus GrĂŒnden der vereinfachten Lesbarkeit sind alle in der Satzung verwendeten Bezeichnungen nur in mĂ€nnlicher Form genannt. SelbstverstĂ€ndlich sollen sich beide Geschlechter gleichermaßen angesprochen fĂŒhlen.

Schwabach, den 14. MĂ€rz 2016

Die Satzung wurde am 14. MÀrz 2016 durch Beschluss der Mitgliederversammlung rechtskrÀftig.